StaRUG: Was der Restrukturierungsrahmen ermöglicht, bevor ein Insolvenzantrag nötig wird

Das StaRUG — amtlich das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen — eröffnet einen Weg, eine drohende Krise zu bereinigen, bevor ein Insolvenzantrag überhaupt zur Pflicht wird. Es richtet sich an Unternehmen, die noch handlungsfähig sind, aber erkennen, dass sie ihre Zahlungspflichten ohne Gegenmaßnahmen absehbar nicht mehr erfüllen können — der Zustand, den das Gesetz als drohende Zahlungsunfähigkeit bezeichnet.

Dieser Leitfaden erklärt, was das StaRUG konkret bereitstellt, welche vier Instrumente der Rahmen kennt, warum der Zugang an die drohende — nicht die eingetretene — Zahlungsunfähigkeit gebunden ist, und welche Rolle die laufende Krisenfrüherkennungspflicht nach § 1 StaRUG dabei spielt. Die Grundlagen der Liquiditätsplanung, auf der die frühzeitige Erkennung einer Krise aufbaut, behandelt der Leitfaden Liquiditätsplanung.

Rechtshinweis: Dieser Beitrag erläutert die betriebswirtschaftlichen Zusammenhänge und gibt die gesetzlichen Grundzüge des StaRUG wieder. Er ist keine Rechtsberatung und ersetzt sie nicht. Ob im Einzelfall drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt und welches Instrument des Rahmens infrage kommt, ist eine rechtliche Bewertung — ziehen Sie dafür frühzeitig eine auf Sanierungsrecht spezialisierte Kanzlei oder einen Sanierungsberater hinzu.

Was das StaRUG ist — und wofür es gilt

Nach § 29 Abs. 1 StaRUG dient der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen der nachhaltigen Beseitigung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 18 Abs. 2 InsO. Das Gesetz stellt dafür gerichtliche Verfahrenshilfen bereit — der Begriff des Gesetzes selbst nennt sie „Instrumente“ —, die ein Unternehmen nach Bedarf in Anspruch nehmen kann, ohne dafür ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen.

Der entscheidende Gedanke dahinter: Ein Unternehmen, das seine Zahlungsschwierigkeiten früh erkennt, hat mehr Handlungsspielraum als eines, das erst nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit reagiert. Das StaRUG übersetzt diesen Gedanken in ein eigenes Verfahrensrecht — mit gerichtlicher Beteiligung, aber außerhalb der Insolvenzordnung.

Die vier Instrumente des Rahmens

§ 29 Abs. 2 StaRUG zählt die Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens abschließend auf:

• Die gerichtliche Planabstimmung. Die Durchführung eines gerichtlichen Planabstimmungsverfahrens über den Restrukturierungsplan.
• Die Vorprüfung. Die gerichtliche Vorprüfung von Fragen, die für die Bestätigung des Restrukturierungsplans erheblich sind — also eine Klärung strittiger Punkte, bevor über den Plan final entschieden wird.
• Die Stabilisierung. Die gerichtliche Anordnung von Regelungen, die Maßnahmen der individuellen Rechtsdurchsetzung einzelner Gläubiger einschränken — damit ein einzelner Gläubiger die Sanierung nicht durch isoliertes Vorgehen torpediert, während der Plan verhandelt wird.
• Die Planbestätigung. Die gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans, der zuvor zwischen dem Unternehmen und den beteiligten Gläubigern abgestimmt wurde.

Ein Unternehmen muss nicht alle vier Instrumente nutzen. Je nach Komplexität des Falls — wie viele Gläubiger beteiligt sind, wie strittig die Bewertung ist, ob einzelne Gläubiger Druck aufbauen — reicht mitunter die Planabstimmung allein; in anderen Fällen braucht es zusätzlich die Stabilisierung, um die Verhandlung überhaupt in Ruhe führen zu können.

Voraussetzung: drohende, nicht eingetretene Zahlungsunfähigkeit

Der Rahmen ist nach § 29 Abs. 1 StaRUG ausdrücklich an die drohende Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 18 Abs. 2 InsO gebunden — den Zustand, in dem ein Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine bestehenden Zahlungspflichten bei Fälligkeit zu erfüllen. Wie dieser Zustand sich von der bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und der Überschuldung (§ 19 InsO) unterscheidet, erklärt der Leitfaden zur drohenden Zahlungsunfähigkeit im Detail — dort auch der Prognosezeitraum von in aller Regel 24 Monaten, den § 18 Abs. 2 InsO zugrunde legt.

Das macht den Zeitpunkt zur zentralen Stellschraube: Wer die drohende Zahlungsunfähigkeit erst erkennt, wenn die Zahlungsunfähigkeit faktisch schon eingetreten ist, hat die Gelegenheit verpasst, den StaRUG-Rahmen präventiv zu nutzen — und steht dann vor der Antragspflicht und den Haftungsrisiken nach § 15a und § 15b InsO, die für die eingetretene Zahlungsunfähigkeit gelten.

Krisenfrüherkennung nach § 1 StaRUG

Unabhängig von einem konkreten Restrukturierungsverfahren enthält das StaRUG eine eigene, dauerhafte Pflicht: Nach § 1 Abs. 1 StaRUG wachen die Geschäftsleiter einer juristischen Person fortlaufend über Entwicklungen, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden können. Erkennen sie solche Entwicklungen, ergreifen sie geeignete Gegenmaßnahmen und erstatten den Überwachungsorganen unverzüglich Bericht; berühren die Maßnahmen die Zuständigkeiten anderer Organe, wirken sie unverzüglich auf deren Befassung hin.

Diese Pflicht gilt unabhängig davon, ob ein Unternehmen aktuell eine Krise durchläuft — sie ist der Grund, warum eine Geschäftsleitung überhaupt in der Lage ist, eine drohende Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig zu erkennen und damit den Zugang zum Restrukturierungsrahmen frühzeitig zu sichern. Das Gesetz selbst nennt für die Verletzung dieser Überwachungspflicht keine eigene Sanktion; sie ist dennoch keine Formalität, denn ohne eine laufende Sicht auf die Zahlungsfähigkeit lässt sich der entscheidende Zeitpunkt — der Übergang von „noch nicht drohend“ zu „bereits drohend“ — kaum belastbar bestimmen.

StaRUG vs. Insolvenzverfahren: der wesentliche Unterschied

Das StaRUG ist kein Insolvenzverfahren — es findet außerhalb der Insolvenzordnung statt und setzt, anders als ein Insolvenzantrag, keine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung voraus. Die gerichtliche Beteiligung ist dabei abgestuft: Vom bloßen Verfahren der Planabstimmung bis zur Stabilisierungsanordnung gegen einzelne Gläubiger nutzt das Unternehmen jeweils nur so viel gerichtliche Hilfe, wie der konkrete Fall erfordert — anders als im Insolvenzverfahren, das als Gesamtverfahren alle Gläubiger gleichermaßen erfasst.

Für die Geschäftsführung heißt das: Der Rahmen bietet mehr Gestaltungsspielraum, aber er ersetzt nicht die laufende Beobachtung der eigenen Zahlungsfähigkeit — im Gegenteil, ohne diese Beobachtung lässt sich der richtige Zeitpunkt für den Zugang zum Rahmen gar nicht erst bestimmen.

Der Weg in die Praxis: von der Zahlenbasis zum Restrukturierungsplan

Bevor ein Restrukturierungsplan überhaupt verhandelt werden kann, braucht es eine belastbare Zahlenbasis: eine aktuelle 13-Wochen-Liquiditätsplanung für die kurzfristige Sicht und eine 13-Monats-Planung, um den vollen Prognosezeitraum der drohenden Zahlungsunfähigkeit abzudecken. Beide zusammen zeigen, ob und ab wann die Zahlungsfähigkeit kippt — und damit genau die Frage, die § 18 InsO als Zugangsvoraussetzung zum StaRUG stellt.

Wer diese Zahlenbasis für einen ersten, einmaligen Überblick aufstellen will, kann mit dem kostenlosen 13-Wochen-Plan-Generator starten: Zwei CSV-Dateien mit offenen Forderungen und Verbindlichkeiten sowie der aktuelle Kontostand genügen, um den Tiefpunkt der kommenden 13 Wochen zu sehen. Für die laufende, rollierende Fortschreibung — die § 1 StaRUG im Kern verlangt — braucht es dagegen eine Lösung, die die Zahlen automatisch aktuell hält, statt sie wöchentlich neu von Hand zu pflegen.

Zeigt die Vorschau, dass die Zahlungsfähigkeit über den Planungshorizont kippt, führt an rechtlicher und sanierungsseitiger Beratung kein Weg vorbei — sie prüft, ob die Voraussetzungen für den StaRUG-Rahmen vorliegen und welches der vier Instrumente zum konkreten Fall passt. Verfestigt sich die Lage dagegen zur eingetretenen Zahlungsunfähigkeit, gelten ab diesem Punkt die Antragspflicht und die Haftungsrisiken, die der Leitfaden Zahlungsunfähigkeit der GmbH ausführlich behandelt.

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